Keine Statistik zu Homophoben Delikten

Der Ständerat lehnte einen entsprechenden Vorstoss mit 21 zu 18 Stimmen ab

Es bleibt dabei: In der Schweiz wird es vorderhand keine Statistik zu homophoben Delikten geben.

Es bleibt dabei: In der Schweiz wird es vorderhand keine Statistik zu homophoben Delikten geben. Das hat der Ständerat entschieden.

In ihrer Motion forderte alt Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) vom Bundesrat, Hassdelikte aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen statistisch zu erfassen.

Der Minderheitenschutz müsse auch in der Schweiz ernsthaft angegangen werden, argumentierte Quadranti. Die Erhebung der Daten sei notwendig, um zu sehen, ob hierzulande ein Problem mit Hassdelikten bestehe. Den Bundesrat sah sie in der Pflicht, weil sich die Kantone gegen das Vorhaben stellen. Der Nationalrat unterstützte letzten September das Anliegen, wenn auch denkbar knapp mit 97 zu 94 Stimmen.

Bundesrat warnte vor schwieriger Umsetzung

Auch die vorberatende Kommission des Ständerates hatte sich für die Motion ausgesprochen. Eine statistische Grundlage wäre ein weiterer Schritt, um gegen Homo- und Transphobie vorzugehen. In einzelnen Kantonen sei bereits die Einführung einer Statistik beschlossen worden. Dies zeige, dass eine Erfassung von Hassdelikten machbar sei.

Anders beurteilte das der Ständerat. Er entschied mit 21 zu 18 Stimmen, den Vorstoss abzulehnen. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Es sei in den letzten Jahren bereits einiges unternommen worden in dem Bereich, argumentierte Thomas Hefti (FDP/GL). Auch Bundesrat Alain Berset lehnte die Forderung mit Verweis auf die schwierige Umsetzung ab.