Luzern: Grünliberale Wahlliste bleibt bestehen

Das Gesetz verunmöglicht Anpassungen

Bei den Wahlen für die Stadtregierung Luzern können die Grünliberalen ihre unvollständig eingereichte Wahlliste nicht nachträglich anpassen. Dies hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern entschieden. Das Gesetz erlaube es nicht, nach dem Stichtermin eine Wahlliste anzupassen.

«Eine inhaltliche Anpassung des Wahlvorschlages nach dem Einreichungstermin ist nicht zulässig», hält der Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements fest. Die Grünliberale Partei der Stadt Luzern (GLP) hatte beantragt, die am 31. Januar 2020 eingereichte Wahlliste um drei Namen zu ergänzen, nämlich mit jenen der Stadträte Martin Merki (FDP) und Adrian Borgula (Grüne) sowie der Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP).

"Wir stehen zu unserer Verantwortung für den Fehler."

Wie das kantonale Justiz- und Sicherheits-Departement schreibt, beschränken sich Anpassungen der Wahllisten lediglich auf Formfehler. Beispielsweise kann eine Behörde Namen streichen, wenn diese gemäss Stimmrechtsgesetz nicht gültig sind oder wenn Verwechslungen möglich sind. Eine inhaltliche Anpassung eines Wahlvorschlags nach dem Einreichungstermin ist kein Formfehler. Würde man im konkreten Fall eine Liste um drei Namen ergänzen, käme dies einem neuen Wahlvorschlag gleich. Dafür ist die Einreichungsfrist abgelaufen.

Weiter heisst der Kanton das Ausstandsgesuch der Stadtregierung für den konkreten Fall gut. Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege hält fest, dass sich im Ausstand zu befinden habe, wer einen Entscheid in einer Sache zu fällen hat, in der er selber Partei ist oder an der Sache sonstwie ein eigenes Interesse hat.

Grünliberale akzeptieren den Entscheid

In einer Mitteilung zeigen sie die Grünliberalen der Stadt Luzern enttäuscht vom Entscheid des kantonalen Justizdepartements. "Wir akzeptieren diesen Entscheid aber selbstverständlich und stehen zu unserer Verantwortung für den Fehler», schreibt GLP-Parteipräsident Marcel Dürr in einer Mitteilung. Man werde nun Kommunikationsmassnahmen ergreifen, um die GLP-Wahlempfehlungen für die Stadträte Franziska Bitzi (CVP), Adrian Borgula (Grüne) und Martin Merki (FDP) weiter bekannt zu machen.

 

 

Die Luzerner Stadtregierung. Von Links: Adrian Borgula (Grüne), Franziska Bitzi (CVP), Beat Züsli (SP), Manuela Jost (GLP), der frühere Stadtschreiber Toni Göpfert (inzwischen pensioniert), Martin Merki (FDP)