Das waren die Bundesratswahlen 2019

Die Grünen mit Rytz scheitern gegen die FDP

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch alle sieben Mitglieder der Landesregierung bestätigt. Der Angriff der Grünen auf einen der beiden FDP-Sitze im Bundesrat scheiterte. Nachstehend die wichtigsten Ereignisse:

Die Überraschung ist ausgeblieben. Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch sämtliche Mitglieder des Bundesrats im Amt bestätigt. Kampfkandidatin Regula Rytz von den Grünen hatte keine Chance.

Als erstes Mitglied der Landesregierung bestätigt hat die Vereinigte Bundesversammlung den amtierenden Bundespräsidenten Ueli Maurer von der SVP. Bei einem absoluten Mehr von 111 Stimmen wurde der Finanzminister mit dem ausgezeichneten Resultat von 213 Stimmen wiedergewählt.

Der 69-jährige Zürcher Oberländer Ueli Maurer wurde im Dezember 2008 in den Bundesrat gewählt. 2013 und im zu Ende gehenden Jahr war Maurer Bundespräsident.

Stimmen für Rytz bei Sommarugas Wahl

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wurde von der Vereinigten Bundesversammlung mit guten 192 Stimmen wiedergewählt. Regula Rytz (Grüne) erhielt 13 Stimmen, ebenfalls 13 Stimmen entfielen auf weitere Personen.

Die 59-jährige wurde 2010 in den Bundesrat gewählt. Im kommenden Jahr ist sie nach 2015 voraussichtlich das zweite Mal Bundespräsidentin.

SP-Bundesrat Alain Berset wurde von der Vereinigten Bundesversammlung mit dem Spitzenresultat von 214 Stimmen wiedergewählt. Der 47-jährige Freiburger steht dem Departement des Innern (EDI) vor. In die Landesregierung gewählt wurde er 2011.

191 Stimmen für Parmelin

Mit Guy Parmelin hat die Vereinigte Bundesversammlung auch den zweiten SVP-Bundesrat im Amt bestätigt. Der Waadtländer erhielt 191 Stimmen.

Der Winzer Parmelin war bei den Gesamterneuerungswahlen der Landesregierung 2015 als Nachfolger von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in die Landesregierung gewählt worden. Zunächst übernahm er das Verteidigungsdepartement, seit Anfang Jahr leitet er das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

Keine Grüne Bundesrätin

Der 58-jährige Tessiner Ignazio Cassis (FDP) wurde mit 145 Stimmen von der Vereinigten Bundesversammlung wiedergewählt. Seine Herausforderin, die Grüne Regula Rytz, kam auf die etwa erwarteten 82 Stimmen. Die Grünen scheiterten damit vorerst mit dem Angriff auf den ersten FDP-Sitz.

Cassis sitzt seit dem 1. November 2017 im Bundesrat. Mit seiner Wahl war das Tessin erstmals seit 18 Jahren wieder in der Landesregierung vertreten. Der frühere Arzt ist Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Zweitbestes Resultat für Amherd

CVP-Bundesrätin Viola Amherd ist von der Vereinigten Bundesversammlung mit dem Spitzenresultat von 218 Stimmen wiedergewählt worden. Es handelt sich um das zweitbeste Resultat seit 1962, als die Zahl der Nationalratsmitglieder auf 200 festgesetzt wurde. Das Rekordresultat stammt aus dem Jahr 1971, als der Baselstädter Sozialdemokrat Hans-Peter Tschudi mit 220 Stimmen im Amt bestätigt wurde.

Die Walliserin wurde erst vor einem Jahr in den Bundesrat gewählt. Die ausgebildete Anwältin und Notarin übernahm das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Damit ist sie für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs verantwortlich.

Keller-Sutter wollte schon 2010 in den Bundesrat

Als letztes der amtierenden Bundesratsmitglieder ist auch Karin Keller-Sutter von der Vereinigten Bundesversammlung bestätigt worden. Die FDP-Bundesrätin wurde mit 169 Stimmen wiedergewählt. 21 Stimmen erhielt der St. Galler Nationalrat Marcel Dobler.

Keller-Sutter hatte schon 2010 erfolglos für den Bundesrat kandidiert. Damals unterlag sie dem Berner Johann Schneider-Ammann, dessen Nachfolge sie Ende des letzten Jahres übernahm.

Die Grünen traten mit Regula Rytz an

Balthasar Glättli (ZH), der Fraktionschef der Grünen, erklärte am Mittwochmorgen vor der Vereinigten Bundesversammlung, warum seine Fraktion mit Regula Rytz eine Kandidatin ins Rennen schickt. «Die alte Zauberformel wurde am 20. Oktober von den Stimmberechtigten gesprengt», sagte er.

Mit 13,2 Prozent seien die Grünen die viertgrösste Partei geworden. «Seit 100 Jahren hat nie eine Partei bei Wahlen so viele zusätzliche Sitze gewonnen», sagte Glättli. «Der Wählerwillen ist klar, der Anspruch der Grünen ist klar. Das Fundament der Stabilität sei der Respekt vor dem Willen der Wählerinnen und Wähler.»

Nicht erste Bundesratswahl für die Grünen

Die Partei hatte im Jahr 2000 ihre erste offizielle Kandidatur lanciert. Damals ging es um die Nachfolge von SVP-Bundesrat Adolf Ogi.

Die Luzerner Nationalrätin Cécile Bühlmann unterlag im vierten Wahlgang dem Berner Ständerat Samuel Schmid. 2007 trat der Waadtländer Ständerat Luc Recordon gegen Christoph Blocher an. Als sich der Sieg von Eveline Widmer-Schlumpf abzeichnete, nahm sich Recordon aus dem Rennen.

Ein Jahr später trat er erneut an. Diesmal ging es um einen Ersatz für den zurücktretenden Samuel Schmid. Nach dem ersten Wahlgang zog sich Recordon zu Gunsten des Thurgauer SVP-Nationalrats Hansjörg Walter zurück. Gewählt wurde Ueli Maurer.

Letztmals sind die Grünen mit der Solothurnerin Brigit Wyss angetreten. Sie sollte den FDP-Sitz von Hans-Rudolf Merz erobern. Wyss machte nur wenige Stimmen, der Sitz ging schliesslich an Johann Schneider-Ammann.

Simonetta Sommaruga wird zum zweiten Mal Bundespräsidentin

Simonetta Sommaruga ist im kommenden Jahr Bundespräsidentin, zum zweiten Mal in ihrer Karriere. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die 59-jährige SP-Politikerin mit 186 von 200 gültigen Stimmen in das Amt gewählt.

(Quelle sda)

Audiofiles

  1. Die Bundesratswahlen 2019. Audio: Urs Schlatter / Marco Zibung