Allianz will E-Voting in der Schweiz verhindern

Politiker und IT-Spezialisten haben eine Volksinitiative angekündigt

IT-Spezialisten und Politiker von links bis rechts wollen dem E-Voting in der Schweiz den Stecker ziehen. Am Freitag haben sie die Lancierung einer Volksinitiative für ein Moratorium angekündigt.

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner ist E-Voting unsicher und gefährdet die Demokratie. Mit der Volksinitiative "Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie" (E-Voting-Moratorium) wollen sie die elektronische Stimmabgabe für mindestens fünf Jahre verbieten. Anschliessend könnte das Parlament das Verbot aufheben - aber nur dann, wenn das E-Voting mindestens so sicher ist wie die persönliche Stimmabgabe.

Voraussetzungen noch nicht gegeben

Namentlich verlangen die Initianten, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Zudem muss der unverfälschte Volkswillen ermittelt werden können.  Heute seien die Voraussetzungen aber nicht gegeben, sagte der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter vor den Medien in Bern. Das hätten die jüngsten Ereignisse deutlich gemacht.

Risiken erwiesen

Hacker des Chaos Computer Clubs hatten in Genf gezeigt, dass der Datenverkehr von Abstimmenden auf falsche Server umgeleitet werden kann. In der Folge stellte der Kanton Genf den Betrieb seines E-Voting-Systems ein. Das Risiko für Manipulationen von Wahlen und Abstimmungen sei nachweislich gross, stellte Grüter fest.

Nationalrat gegen Stopp

Der Nationalrat hatte letzten Herbst Vorstösse für einen E-Voting-Stopp von Grüter und Glättli knapp abgelehnt. Auch der Bundesrat will die elektronische Stimmabgabe weiter vorantreiben: Im Dezember eröffnete er die Vernehmlassung für das E-Voting im ordentlichen Betrieb. Die Initianten hätten auch die Ergebnisse abwarten und allenfalls das Referendum ergreifen könnten. Dies würde aber die heutigen Versuche mit E-Voting nicht verhindern, erklärten sie.

Mit der Unterschriftensammlung will das Initiativkomitee starten, wenn mindestens 10'000 Bürgerinnen und Bürger zugesichert haben, je fünf Unterschriften zu sammeln.

Quelle: sda