Bundesrat will Mehrwertsteuer um 1,7 Prozent erhöhen

Zudem sollen Frauen künftig erst mit 65 Jahren in Rente gehen

Zur Rettung der AHV hat der Bundesrat am Freitagnachmittag Eckdaten zur neuen Reform vorgestellt. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer für die AHV um bis zu 1,7 Prozent erhöht werden.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer für die AHV um bis zu 1,7 Prozent erhöhen. Frauen sollen in Zukunft erst mit 65 Jahren in Rente gehen. Zudem könnten Renten flexibel zwischen 62 und 70 Jahren bezogen werden. Dies schlägt zumindest der Bundesrat für die Rettung der AHV vor. Zum Ausgleich für das höhere Frauenrentenalter muss Sozialminister Alain Berset drei Varianten ausarbeiten. Geprüft werden soll, ob dafür Erträge aus der Mehrwertsteuer, Lohnbeiträge oder beides verwendet werden sollen.

Dank Erhöhung der Mehrwertsteuer rund 6-Milliarden Franken Mehreinnahmen

Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um 1,7 Prozent würde der AHV rund 6 Milliarden Franken einbringen. Mit der Erhöhung will der Bundesrat die AHV bis 2033 finanziell stabilisieren. Eine Vernehmlassungsvorlage zur AHV-Reform soll noch vor den Sommerferien vorliegen. Die Reform der zweiten Säule will der Bundesrat in einer separaten Vorlage
weiterverfolgen.

Die Reform der Altersvorsorge ist im letzten Herbst an der Urne gescheitert. Die damalige Vorlage sollte AHV und obligatorische berufliche Vorsorge gleichzeitig ins Lot bringen. Vorgesehen war eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,6 Prozent, Frauenrentenalter 65 und eine Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule von 6,8 auf 6
Prozent. Als Ausgleich war unter anderem ein Zuschlag auf die AHV-Renten von 70 Franken vorgesehen.

Audiofiles

  1. Bundesrat stellt Eckwerte zur neuen Altersvorsorge vor. Audio: Carla Keller / Fabian Kreienbühl