UNO: Schweiz muss Initiativen besser prüfen

Initiativen müssen dem internationalen Recht entsprechen

Justitia, die personifizierte Gerechtigkeit (Symbolbild)

Die Schweiz muss bei Ihren Volksinitiativen besser auf internationale Richtlinien achten. Das fordert das UNO-Menschenrechtskomitee. Zudem befürchtet das Komitee, dass ethnische Minderheiten in der Schweiz diskriminiert werden. 

Die Schweiz müsse überprüfen, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor darüber abgestimmt werde, heisst es im Bericht des Komitees. Besonders besogt zeigte sich das Komitee über die SVP-Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative). Diese verlangt, dass das Schweizer Recht über dem internationalen Recht steht. 

Auch wünscht sich das Komitee, dass die Schweiz mehr gegen Rassismus tut. Die UNO kritisiert, dass die Polizei in der Schweiz ethnische Minderheiten diskriminiert. Konkret geht es um den Tod eines Nigerianers. Dieser starb vor sieben Jahren, als er in Ausschaffungshaft sass.