Luzern: Regierung mit weiteren Sparmassnahmen

Überarbeitetes Budget 2017 nach dem Nein zur Steuererhöhung

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Am 21. Mai sprach sich das Luzerner Stimmvolk gegen eine Erhöhung des Steuerfusses aus. Dadurch muss der Kanton nochmals rund 40 Millionen Franken sparen. Die Luzerner Regierung hat nun erste Sparmassnahmen präsentiert.

Das Luzerner Stimmvolk hatte sich etwas überraschend gegen höhere Steuern ausgesprochen. Der Steuerfuss hätte von 1,6 auf 1,7 Einheiten erhöht werden sollen. Das Stimmvolk sagte aber mit 54 Prozent nein zu diesen Plänen. Dadurch hat der Kanton Luzern bis mindestens im September kein gültiges Budget und muss nochmals rund 40 Millionen Franken sparen. Nun hat die Luzerner Regierung erste Entscheide für das Budget 2017 gefällt. Von den Sparmassnahmen betroffen sind alle Departemente.

Für Verwaltung hat die Regierung Sofortmassnahmen beschlossen

Für die Verwaltung hat die Regierung Sofortmassnahmen beschlossen. Der bestehende Stellenstopp wird verschärft. Neubesetzungen sind nur möglich, wenn der Departementsvorsteher, also der zuständige Regierungsrat, diese persönlich genehmigt. Die Staatsangestellten sollen Ferien- und Gleitzeitsaldi abbauen. Wenn möglich, sollen Staatsbeiträge gekürzt werden.

Bis Ende Juni wird die Luzerner Kantonsregierung die weiteren Sparmassnahmen im Detail ausarbeiten und mit den Parteien besprechen. Im September entscheidet dann das Kantonsparlament erneut über das Budget 2017.