RASA-Initiative ohne Gegenvorschlag

Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Vernehmlassung

Es könnte sein, dass die RASA-Initianten ihr Begehren jetzt zurückziehen

Die RASA-Initiative soll ohne Gegenvorschlag dem Stimmvolk vorgelegt werden. Das hat der Bundesrat beschlossen.

Der Bundesrat will dem Stimmvolk nun doch keinen Gegenvorschlag zur Initiative "Raus aus der Sackgasse", RASA, vorlegen. Die Kehrtwende begründet er mit den negativen Reaktionen in der Vernehmlassung. Die RASA-Initiative will den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen. Das lehnt der Bundesrat ab. Als nächstes befasst sich das Parlament mit der Initiative um eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Denkbar ist aber auch, dass die RASA-Initianten ihr Begehren zurückziehen. Sie wollten bis im Sommer darüber entscheiden, hiess es aus dem RASA-Vorstand.