«Ambulant vor stationär»: Bund gibt dem Kanton Luzern grünes Licht

Vorgehen des Kantons Luzern vom Bundesrat bekräftigt

Augenklinik Luzerner Kantonsspital

Ambulant vor stationär: Ab Juli sollen im Kanton Luzern bestimmte Spitalbehandlungen grundsätzlich nur noch ambulant durchgeführt werden. Jetzt zeigt eine Stellungnahme des Bundesrates: Die umstrittenen Kosteneinsparungsmassnahmen des Kantons Luzern im Gesundheitswesen sind rechtmässig.

Das Vorgehen des Kantons Luzern zu den Einsparungen im Gesundheitswesen ist erlaubt. Die umstrittene Liste zur Vermeidung unnötiger Spitalaufenthalte ist für den Bundesrat rechtmässig, wie er gestern in der Fragestunde im Nationalrat erklärte. Verschiede Parlamentarier hatten Fragen zum Luzerner Modell gestellt. Der Kanton Luzern zeigte sich über die Antworten des Bundesrates erleichtert, wie aus einer am Montag verschickten Mitteilung hervorgeht. «Die Antwort aus Bundesbern nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis. An der Einführung der Liste per 1. Juli 2017 werden wir festhalten», wird Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf zitiert.

Ab diesem Sommer sollen im Kanton Luzern bestimmte Spitalbehandlungen und Untersuchungen grundsätzlich nur noch ambulant durchgeführt werden. Dafür hat der Kanton Mitte Januar eine Liste mit 13 Eingriffen erstellt, bei denen er sich an den stationären Spitalaufenthalten nicht mehr beteiligt (Radio Pilatus berichtete). 

Unnötige Kosten vermeiden
Dadurch wolle man kostengünstigere ambulante Behandlungen und Untersuchungen fördern sowie Steuer- und Prämienzahler entlasten, so die Begründung des Kantons im Januar. Ambulante Behandlungen werden vollständig durch die Krankenkassen bezahlt. Bei stationären Behandlungen im Spital dagegen muss der Kanton 55 Prozent der Kosten übernehmen. Der Kanton erhofft sich dank der Änderungen Einsparungen von rund drei Millionen Franken pro Jahr.

Der Dachverband der Schweizer Privatkliniken äusserte Kritik am Vorgehen des Kantons (Radio Pilatus berichtete). Der Kanton Luzern hielt trotzdem an seinem Plan fest. Man sei der Meinung, dass man eine solche Operationsliste in Kraft setzen dürfe. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beurteilte das Vorgehen Luzerns Mitte Februar als zulässig. Es werde dem Patienten schliesslich keine Leistung vorenthalten. 

Bund will es Luzern gleichtun
Das Bundesamt für Gesundheit prüfe derzeit, ob schweizweit einheitliche Vorgaben für die Abgrenzung von ambulanten und stationären Leistungen gemacht werden sollen. Wie der Kanton Luzern hält auch der Bundesrat fest, dass im konkreten Einzelfall der Arzt aufgrund der medizinischen Indikation über die Art der Behandlung entscheidet, nicht pauschal das Gesetz oder die Verordnung.