Bundesrat lehnt Rasa-Initiative ab

Einen möglichen Gegenvorschlag will die Regierung erst im Januar formulieren

Justizministerin Sommaruga will später mit dem Gegenvorschlag kommen

Der Bundesrat will den Zuwanderungsartikel nicht wieder aus der Verfassung streichen. Er lehnt die Initiative «Raus aus der Sackgasse», Rasa, ab. Wenn nötig, will er einen  Gegenvorschlag ausarbeiten. Man habe noch nicht diskutiert, wie dieser Gegenvorschlag aussehen könnte, sagte Justizministerin Sommaruga, man warte die Beschlüsse des Parlaments zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels ab und werde dann im Januar einen allfälligen Gegenvorschlag kommunizieren. Der vom Nationalrat beschlossene Inländervorrang light sei mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU zwar vereinbar, den Zuwanderungsartikel in der Verfassung setze er aber nicht vollständig um. Als nächstes ist der Ständerat am Zug.

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  1. Bundesrat lehnt die RASA-Initiative ab.. Audio: Franziska Boser, Radio Pilatus AG