Zug budgetiert ein Defizit von 130 Millionen Franken

Eine Steuererhöhung plant die Zuger Regierung vorerst keine

Der Kanton Zug muss weiter sparen

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  1. Der Kanton Zug stellt das Budget 2017 vor. Audio: Fabian Kreienbühl

Der Kanton Zug budgetiert für das kommende Jahr ein Defizit von 131,9 Millionen Franken. Deshalb will die Kantonsregierung noch mehr sparen. Eine Steuererhöhung komme zum jetztigen Zeitpunkt aber nicht in Frage.

Seit 2013 befindet sich der Kanton Zug in einer angespannten finanziellen Situation. Ursache dafür sind unter anderem die hohen Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich NFA, die Negativzinsen der Nationalbank sowie die schwindenden kantonalen Steuereinnahmen. Deshalb hatte man in letzter Zeit schon zwei verschiedene Sparprogramme ausgearbeitet und mit der Umsetzung begonnen. Das aktuelle Entlastungsprogramm 2015-2018 sei zwar auf Kurs, trotzdem budgetiert der Kanton Zug für das kommende Jahr ein Defizit von 131,9 Millionen Franken. Und auch in den Jahren 2018 bis 2020 rechnet der Kanton mit einem strukturellen Defizit von rund 100 Millionen Franken. 

Neue Finanzstrategie 2017-2025

Aufgrund der neuen Lagebeurteilung erarbeitete der Regierungsrat eine neue Finanzstrategie 2017 bis 2025. Die aktuell angespannte finanzielle Situation des Kantons bedinge, dass sich bei der Budgetierung und Finanzplanung alle Beteiligten auf das Wesentliche und Notwendige beschränken, so die Zuger Kantonsregierung. Trotz den Sparmassnahmen sollen Investitionsprojekte aber aufrechterhalten werden.

Das Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform III ist für 2019 geplant. Diese soll aufkommensneutral umgesetzt werden. Konkret heisst das, dass sich die verschiedenen Mehr- und Mindereinnahmen, inklusive der indirekten Folgen beim Nationalen Finanzausgleich NFA ungefähr ausgleichen. Es sollen keine Steuerlasten auf die Privatpersonen umgelagert werden. Insgesamt soll bis 2019 eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden.

Steuererhöhung hinauszögern

Eine Steuererhöhung will der Kanton Zug vorerst hinauszögern. "Zuerst müssen wir unser strukturelles Defizit abbauen", sagte der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Bevor die Verwaltung nicht ihre Hausaufgaben gemacht habe, wolle er dem Volk keine Steuererhöhung zumuten. Zudem komme für Tännler auch kein Steuerumbau, wie sie beispielsweise im Kanton Schwyz gefordert wurde, in Frage. Für Zug sei eine zusätzliche Belastung der kleineren und mittleren Einkommen ein gesellschaftliches No-Go.