Obwalden: Kommissionen sollen einbürgern

Regierung überarbeitet das Bürgerrechtsgesetz

Das Rathaus in Sarnen

Im Kanton Obwalden sollen die Gemeindeversammlungen nicht mehr zwingend für die Einbürgerungen zuständig sein. Neu sollen auch Kommissionen einbürgern können.

Auf Anfang 2018 tritt das neue eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Dieses sieht strengere Vorschriften für Einbürgerungswillige vor. Zwar entspricht die Praxis in Obwalden schon heute weitgehend dem Bundesgesetz. Trotzdem hat die Regierung die Einbürgerungspraxis überprüft. Neu sollen die Gemeinden wählen können, wer einbürgert. Zur Wahl stehen die Gemeindeversammlung, eine Einbürgerungskommission oder der Gemeinderat.

Der Entwurf für die Revision des Bürgerrechtsgesetztes geht nun in die Vernehmlassung. Bis Anfang Dezember können Parteien, Verbände und andere Interessierte ihre Meinung zur Gesetzesanpassung abgeben.