Neue Regeln für Lobbyisten im Bundeshaus verlangt

Lobbyisten sollen Interessen offenlegen

Das Bundeshaus in Bern

Lobbyisten sollen im Bundeshaus offenlegen, welche Interessen sie verfolgen. Dies will die zuständige Kommission des Ständerates. Sie hat daher einem Vorstoss des Appenzeller FDP-Ständerats Andrea Caroni zugestimmt. Caroni verlangt, dass die Lobbyisten die Mandate angeben müssen, für welche sie im Bundehaus aktiv sind, und nicht nur, für welches PR-Unternehmen sie tätig sind.

Zusätzlich sollen sich die Lobbyisten künftig akkreditieren lassen müssen. Damit wären sie nicht mehr auf Parlamentier angewiesen, welche ihnen heute Zutritt verschaffen. Parlamentarier dürfen zwei Personen eine Zutrittskarte zum Bundeshaus zustellen, so gelangen Lobbyisten heute ins Gebäude. 

Über das Lobbying hatte es immer wieder Diskussionen gegeben im Parlament. Bisher hatte sich aber keine Mehrheit gefunden für eine neue Regelung.