Piratenpartei ergreift Referendum gegen das BÜPF

Neues Gesetz erlaubt unter anderem Trojaner in Computern

Vielleicht hat das Stimmvolk das letzte Wort zu den neuen Regeln zur Telefonüberwachung. Die Piratenpartei hat bekräftigt, dass sie das Referendum ergreifen will gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

National- und Ständerat hiessen die Vorlage in der Schlussabstimmung gut. Nein stimmten die Grünen. Die Mehrheit der SP sowie der SVP stimmten Ja, doch gab es in beiden Fraktionen einige Abweichler.

Skype-Gespräche abhören

Mit der Gesetzesrevision soll die Überwachung an die technologische Entwicklung angepasst werden. Das Abhören von Telefongesprächen im Rahmen von Strafverfahren ist schon heute erlaubt. Kriminelle können sich aber einer Überwachung entziehen, indem sie über das Internet telefonieren. Neu sollen die Strafverfolgungsbehörden deshalb Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können.

Audiofiles

  1. Piratenpartei ergreift Referendum gegen Internet-Überwachungsgesetz. Audio: Rolf Blaser, Bundeshaus Radio