Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative

Die SVP-Durchsetzungsinitiative würde die Ausschaffungsinitiative noch verschärfen

Mit vereinten Kräften gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP: Zentralschweizer Komitee "Nein zur Durchsetzungsinitiative"

Am 28. Februar stimmt das Schweizer Volk über die SVP-Durchsetzungsinitiative ab. Das Volk hatte 2010 die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen. Diese verlangte, dass ausländische Kriminelle bei schweren Verbrechen ausgeschafft werden. Aber noch bevor das Parlament das entsprechende Gesetz dazu erarbeitete, hat die SVP wieder eine neue Initiative lanciert. Mit der Durchsetzungsinitiative soll die Ausschaffungsinitiative näher am ursprünglichen Initiativtext umgesetzt werden - und noch mehr: Kriminelle Ausländer müssten auch bei leichten Delikten unser Land verlassen.

 

Audiofiles

  1. Abstimmungsvorschau 28. Februar Durchsetzungsinitiative. Audio: Matthias Strasser