Luzern: "Kommunikation des Schweigens"

Kantonsparlament kritisiert die Luzerner Regierung und überweist Vorstoss

Die Luzerner Regierung: Robert Küng (FDP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Reto Wyss (CVP), Guido Graf (CVP) und Paul Winiker (SVP). Das Luzerner Regierungs- und Parlamentsgebäude. Der Luzerner Kantonsratssaal

Das Luzerner Kantonsparlament hat die zurückhaltende Informationspolitik der Luzerner Regierung im Vorfeld der Budget-Präsentation 2016 heftig kritisiert worden.

Viele Sparideen wie etwa die geplante Schliessung der Fachklasse Grafik seien nur dank Indiskretionen bekannt geworden, so der Grundtenor. Von einer „Kommunikation des Schweigens“ sprach etwa FDP-Parlamentarier Andreas Moser. Wenn das Parlament via Indiskretionen von den Sparmassnahmen erfahre, erschwere dies eine vernünftige Budgetdebatte.

"Kommunikation des Schweigens"

Kaum noch Zeit zur Vorbereitung

Beat Züsli von der SP wies darauf hin, dass die aktuelle Informationspolitik der Regierung bei Finanzfragen das Misstrauen fördere. Auch habe man als Parlamentarier kaum noch Zeit, sich seriös auf die Geschäfte vorzubereiten, weil die Informationen erst kurz vor der politischen Debatte geliefert würden.

Schliesslich überwies das Parlament einen Vorstoss, der von der Regierung im Vorfeld der Budget-Präsentation künftig eine bessere Information verlangt.

Audiofiles

  1. Kritik an Kommunikation der Kantonsregierung. Audio: Urs Schlatter