Start zur letzten Session vor den Wahlen

Auf der Traktandenliste stehen unter anderem sechs Volks-Initiativen

Das Bundeshaus in Bern Der Nationalratssaal im Bundeshaus Der Ständeraatssaal

In Bern beginnt heute die letzte Session vor den eidgenössischen Wahlen. Auf dem Programm stehen einige der  wichtigsten Dossiers des Jahrzehnts.

So geht es um die Zukunft der Altersvorsorge, der Energieversorgung oder des Asylsystems. Im Nationalrat beginnt die Herbstsession mit dem Nachrichtendienstgesetz, das sich auf der Zielgeraden befindet: Die Räte sind sich einig darin, dass der Dienst mehr Kompetenzen erhalten soll. Offen ist noch, ob eine neue unabhängige Aufsichtsinstanz geschaffen wird.

Asylverfahren und Volksinitiativen

Viel zu diskutieren geben dürfte die Asylreform im Nationalrat. Mit der Reform will der Bundesrat die Asylverfahren beschleunigen. Zu den weiteren Themen gehören der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" sowie die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation.

In der dritten Sessionswoche wird sich zeigen, ob das Parlament in Sachen Energiewende vor den Wahlen noch Pflöcke einschlägt. Der Ausstieg aus der Atomenergie gehörte zu den Versprechen vor den letzten Wahlen, die ein halbes Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima stattfanden.

Radio Pilatus berichtet über die wichtigsten Parlamentsentscheide in den kommenden drei Wochen regelmässig im Mittags- und Abend-Info.