Radio- und Fernsehgebühren: Mehrwertsteuer wird nicht zurückbezahlt

Das BAKOM hat entschieden - die Stiftung für Konsumentenschutz prüft den rechtlichen Weg

Radio- und Fernsehgebühren: Das BAKOM will die Mehrwertsteuer nicht zurückbezahlen.

Die Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehgebühren wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. Dies hat das Bundesamt für Kommunikation BAKOM entschieden. Das Bundesgericht hatte im April entschieden, dass auf der Billag-Rechnung jahrelang zu Unrecht die Mehrwertsteuer erhoben wurde. Diese Praxisänderung gilt nach Ansicht des BAKOM nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend. Die Stiftung für Konsumentenschutz ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesamtes für Kommunikation. Sie hat angekündigt, dass sie nun den Rechtsweg prüfen will.