Ausschaffungs-Initiative mit Härtefall-Klausel

Nationalrat folgt dem Vorschlag des Ständerates

SVP-Präsident Toni Brunner ist mit dem Nationalrats-Entscheid nicht zufrieden.

Werden Ausländerinnen und Ausländer wegen eines schweren Deliktes verurteilt, sollen sie automatisch ausgeschafft werden. In schweren persönlichen Härtefällen kann davon eine Ausnahme gemacht werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Dagegen war die SVP, welche die Ausschaffungs-Initiative an der Urne durchgebracht hatte.

Der Ständerat hatte bereits in der Wintersession entschieden, dass es eine Härtefall-Klausel braucht. Diese Variante hat nun auch im Nationalrat eine klare Mehrheit gefunden. Dagegen sprachen sich nur SVP und wenige FDP-Vertreter aus.

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  1. Ausschaffungs-Initiative mit Härtefall-Klausel. Audio: Rolf Blaser