Kompromiss bei der Zweitwohnungs-Initiative

Nationalrat will die Umsetzung nicht weiter verzögern

Der Bau von Zweitwohnungen soll möglichst rasch gesetzlich geregelt werden. Der Nationalrat hat sich zu einem Kompromiss durchgerungen, der sowohl die Initianten der Zweitwohnungs-Initiative wie auch eine Parlamentsmehrheit überzeugte. Wichtigster Punkt: das Gesetz verhindert, dass Miet-Wohnungen auf Internet-Plattformen automatisch als Ferienwohnungen gelten, obwohl die Besitzer ihre Wohnungen eigentlich gar nicht vermieten wollen und deshalb überhöhte Mietpreise verlangen. Ein solcher Artikel hätte nämlich beträchtliches Missbrauchs-Potential.

Weitere Verzögerungen verhindern

Mit dem Kompromiss will der Nationalrat ein Referendum gegen das Gesetz zur Zweitwohnungs-Initiative verhindern. Ein solches hätte weitere Verzögerungen zur Folge. Investitionen in den betroffenen Regionen würden noch länger blockiert, was Auswirkungen auf den Tourismus und die Bauwirtschaft hätte. Auf den Kompromiss hatte sich SVP und FDP mit den Initianten am Vortag überraschend geeinigt.

Nun ist bald wieder der Ständerat am Zug

Das Zweitwohnungs-Gesetz ist noch nicht fertig beraten, die Diskussion wird morgen Mittwoch weitergeführt. Danach muss erneut der Ständerat die Vorlage beraten. Dieser hatte im vergangenen September verschiedensten Ausnahmen zugestimmt und die Initiative so "verwässert".

Die Initiative sieht vor, dass Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent keine neuen Zweitwohnungen mehr bauen dürfen. Das Stimmvolk hatte die Initiative vor drei Jahren mit 50,6 Prozent Ja-Stimmen äusserst knapp angenommen.

Audiofiles

  1. Beitrag zur Zweitwohnungsinitiative. Audio: Urs Schlatter
  2. Vorschau auf die Debatte. Audio: Urs Schlatter