Bundesrat will dringliches Gesetz, um IS ganz zu verbieten

Parlament soll VBS-Vorlage in Wintersession dringlich behandeln

Der Bundesrat will ein dringliches Gesetz für ein Verbot von Terrororganisationen wie Al Kaida oder Islamischer Staat IS. Das Bundesamt für Verteidigung VBS wurde beauftragt bis in einer Woche ein Entwurf für ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Das nationale Parlament soll den Entwurf in der kommenden Wintersession dringlich behandeln. Der Bundesrat hatte vor rund einem Monat per Notrecht entschieden, die Gruppe Islamischer Staat explizit zu verbieten. Diese Verordnung ist allerdings auf sechs Monate befristet, daher treibt der Bundesrat nun ein fixes Gesetz zum Verbot solcher Terrororganisationen an.