2017 soll es wieder Ausländerkontingente geben

Bundesrat präsentiert Konzept zur Zuwanderungsinitiative

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat ein Konzept zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative präsentiert. Das Konzept sieht eine Kontingentierung der Zuwanderung vor, wie der neue Verfassungsartikel fordert. Die Ausländerkontingente sollen ab Februar 2017 wiedereingeführt werden. Bewilligungen unter 4 Monaten Dauer sollen jedoch nicht unter das Kontingent fallen. Die Grösse des Kontingents soll jährlich vom Bundesrat festgelegt werden. Da eine Einschränkung der Zuwanderung nicht mit dem geltenden Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar ist, will der Bundesrat dies neu verhandeln.