Sollen Banken ihre Bussen von den Steuern abziehen können?

Der Nationalrat gibt dem Bundesrat den Auftrag, die Sachlage zu prüfen

Die Busse der Credit Suisse gibt im Nationalrat zu reden.

Der Nationalrat stört sich daran, dass die Credit Suisse einen Teil ihrer Milliardenbusse im US-Steuerstreit von den Steuern abziehen kann. Er beauftragt den Bundesrat deshalb zu prüfen, ob Banken für ihr Fehlverhalten mit einem Steuerabzug "belohnt" werden sollen.

Bürgerliche machen sich Sorgen
Der Grüne Luzerner Nationalrat Louis Schelbert sagte im Nationalrat: „Die Bevölkerung versteht nicht, warum sie die Folgen von Rechtsbrüchen von privaten Finanzinstituten mittragen soll.“ Anders sehen dies bürgerliche Politiker. Wenn eine Firma eine Busse nicht von den Steuern abziehen könne, dann habe sie weniger Geld zum Investieren. „An anderem Orten werden dann weniger Steuern bezahlt“, so der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser.

Bundesrat will nun genau hinschauen
In der juristischen Lehre ist umstritten, ob Bussen mit strafrechtlichem Charakter von den Steuern abgezogen werden dürfen. Er gibt nur wenige Gerichtsentscheide dazu. Das Bundesgericht hat sich noch nicht zur Frage geäussert. Der Bundesrat will bereits nächste Woche einen Bericht dazu vorlegen.

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  1. Die Steuerabzüge der Credit Suisse sind umstritten. Audio: Franziska Boser