Abfallgrundgebühr soll halbiert werden

Forderung seitens SVP Fraktion im Stadtparlament

<p>Abfallgrundgebühr soll in der Stadt Luzern bis auf Weiteres halbiert werden.</p>

Stadtluzernerinnen und – luzerner sollen eine zeitlang nur noch die Hälfte der Abfallgrundebühren zahlen müssen. Das fordert ein Vorstoss von Seiten der SVP im Stadtparlament.

Grund dafür sind die überschüssigen 12.5 Millionen Franken welche die Stadt vom Abfallverband REAL zurückerhält. REAL hatte über mehrere Jahre Rückstellungen gemacht für den Bau einer neuen Kehrichtverbrennungsanlage. Dabei wurden zu viele Rückstellungen gemacht.

Der Stadtrat wolle das Geld nun für Projekte einsetzen die nur indirekt mit der Abfallwirtschaft zusammenhängen würden. Das gehe nicht. Die Gebührenzahler hätten zu viel einbezahlt also sollen sie das Geld auch zurückerhalten. Konkret sollen die Abfallgrundgebühren so lange halbiert werden, bis die 12.5 Millionen Franken abgegolten seien.

Andere Gemeinden wie Ebikon - die ebenfalls Geld zurückerhielten - würden das auch so handhaben und die Gebühren reduzieren.