Budget 2013 wird ein Fall fürs Bundesgericht

Ex-SVP-Stadtparlamentarier zieht seine Beschwerde weiter

<p>Das Stadthaus in Luzern: Der Streit ums Budget 2013 geht weiter. </p>

Hat die Luzerner Stadtregierung zu stark in den Abstimmungskampf zum Budget 2013 eingegriffen? Diese Frage muss das Bundesgericht beantworten. Der ehemalige SVP-Stadtparlamentarier Yves Holenweger zieht eine entsprechende Beschwerde ans Bundesgericht weiter.

Im vergangenen Dezember hatte das städtische Stimmvolk das Budget 2013 und die damit verbundene Steuererhöhung klar angenommen. Vor der Abstimmung informierte die Stadtregierung ziemlich offensiv, was die möglichen Folgen bei einem Nein zu höheren Steuern sein würden. Das Verwaltungsgericht bezeichnete diese Informationspolitik zwar als fragwürdig aber trotzdem zulässig. Holenweger will dies nicht akzeptieren und geht nun vor Bundesgericht. Verlangt wird in der Beschwerde eine Wiederholung der Abstimmung zum Budget 2013.