CVP-Frauen gegen härteres Asylgesetz

Argument: Als Abschreckung unwirskam

Die Schweizer CVP-Frauen sind gegen die Verschärfung des Asylgesetzes. Dies habe der Vorstand gestern in Luzern beschlossen, teilte die Partei mit. Ganz im Gegensatz zur Mutterpartei: Diese hatte bei den Beratungen im Parlament die Asylgesetzrevision mit grosser Mehrheit unterstützt. Offiziell hat die Partei ihre Parolen für die Volksabstimmung am 9. Juni jedoch noch nicht gefasst. Die CVP-Frauen argumentierten, dass zum Beispiel die Verschärfung des Asylgesetzes als Abschreckung unwirksam sei. Der Nationalrat hatte im vergangenen Jahr unter anderem beschlossen, dass Asylsuchende künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen. Gegen den Entscheid hatte die SP ein Referendum ergriffen.