Genf hat Unterschriften mit B-Post verschickt

Ein Fehler in Genf hat vielleicht verhindert, dass das Volk über die Steuerabkommen abstimmen kann. Für das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Deutschland fehlten 1‘500 Unterschriften. Genau diese Zahl an Unterschriften hat Genf falsch verschickt. Statt mit der A-Post wurden die Unterschriften mit der B-Post verschickt. Der Kanton Genf hat diesen Fehler eingestanden. Die Unterschriften kamen deshalb zu spät an und konnten nicht mehr rechtzeitig bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz erwägt deshalb den Gang vor Bundesgericht.