Blocher mit eingeschränkter Immunität

SVP Nationalrat Christoph Blocher kann sich im Fall der Affäre des früheren Nationalbankpräsidenten Hildebrand nicht voll auf seine parlamentarische Immunität berufen. Das hat die Immunitätskommission des Nationalrates entschieden. Blocher habe die Bankdaten von Hildebrand vor seiner Vereidigung als Nationalrat entgegengenommen. Die parlamentarische Immunität gelte aber erst ab dem Zeitpunkt der Vereidigung. Für das Entgegennehmen von Bankdaten vor der Vereidigung muss sich Blocher also möglicherweise vor Gericht verantworten. Das hängt nun vom Entscheid der Rechtskommission des Ständerates ab.