Ehemalige Parlamentarier dürfen weiter lobbyieren

<p>Ehemalige Parlamentarier sollen im Bundeshaus nicht eingeschränkt werden</p>

Ehemalige Parlamentsmitglieder sollen nicht wie Lobbyisten behandelt werden, auch wenn sie gegen Bezahlung lobbyieren. Der Ständerat hat einen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt. Ehemalige Parlamentarier geniessen damit weiterhin freien Zutritt zum Parlamentsgebäude und können diesen nutzen um für eigene oder fremde Interessen zu werben. Der Nationalrat wollte, dass sich die ehemaligen Ratsmitglieder in einer öffentlichen Lobbyisten-Liste eintragen müssen. Die Mehrheit des Ständerats empfand diese Massnahme aber als unverhältnismässig. Lobbyismus-Bekämpfung dürfe nicht zur Phobie werden.